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RegistrierenSAILER GmbH
Zementwerkstr. 17 . D-89584 Ehingen
Tel.: 07391 / 50 02 - 0 . Fax: 07391 / 50 02 – 29
E-Mail: info@sailergmbh.de . Internet: www.sailergmbh.de
Ust Id.-Nr.: DE203527413 . Registergericht: Amtsgericht Ulm HRB 490 555
Geschäftsführer: Roland Sailer, Andreas Heinzl
Datenschutzerklärung
1. Datenschutz auf einen Blick
Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.
Datenerfassung auf unserer Website
Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?
Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.
Wie erfassen wir Ihre Daten?
Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben. Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.
Wofür nutzen wir Ihre Daten?
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.
Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen
Datenschutz
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Hinweis zur verantwortlichen Stelle
Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:
SAILER GmbH
Zementwerkstraße 17
89584 Ehingen
Telefon: 07391 / 50 02 - 0
E-Mail: info@sailergmbh.de
Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.
Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
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Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.
Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Auskunft, Sperrung, Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
Widerspruch gegen Werbe-Mails
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.
3. Datenschutzbeauftragter
Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter
Für unser Unternehmen wurde als Datenschutzbeauftragter benannt:
Herr Michael Palz E-Mail: datenschutz(at)sailergmbh.de
Postalisch: zu Hd. des Datenschutzbeauftragten der SAILER GmbH,
Zementwerkstraße 17, 89584 Ehingen-Donau
4. Datenerfassung auf unserer Website
Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
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Server-Log-Dateien
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Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.
Registrierung auf dieser Website
Sie können sich auf unserer Website registrieren, um zusätzliche Funktionen auf der Seite zu nutzen. Die dazu eingegebenen Daten verwenden wir nur zum Zwecke der Nutzung des jeweiligen Angebotes oder Dienstes, für den Sie sich registriert haben. Die bei der Registrierung abgefragten Pflichtangaben müssen vollständig angegeben werden. Anderenfalls werden wir die Registrierung ablehnen.
Für wichtige Änderungen etwa beim Angebotsumfang oder bei technisch notwendigen Änderungen nutzen wir die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, um Sie auf diesem Wege zu informieren.
Die Verarbeitung der bei der Registrierung eingegebenen Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können eine von Ihnen erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Die bei der Registrierung erfassten Daten werden von uns gespeichert, solange Sie auf unserer Website registriert sind und werden anschließend gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.
5. Chatlösung
Diese Website benutzt Userlike, eine Live-Chat Software des Unternehmens Userlike UG (haftungsbeschränkt) , Deisterweg 7, 51109 Köln. Um Ihre persönliche Unterhaltung bei einem späteren Aufruf unserer Seite wieder sehen und Sie auch den gleichen Ansprechpater von uns erreichen, verwenden wir hier einen Cookie. Die Informationen über Ihre Nutzung und damit zusammenhängende Daten des Live-Chats werden auf Servern von Userlike in Deutschland erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Datenschutzrichtlinie von Userlike finden Sie hier: https://www.userlike.com/de/privacy_policy
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO und liegt im Interesse, die Kommunikation mit Ihnen zu vereinfachen und zu verbessern.
6. Analyse-Tools und Werbung
Matomo
Umfang und Beschreibung der Verarbeitung personenbezogener Daten
Unsere Webseite verwendet „Matomo“ (ehemals „Piwik“), einen Webanalysedienst der InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, New Zealand. Matomo speichert Cookies auf Ihrem Endgerät, die eine Analyse der Benutzung unserer Webseite durch Sie ermöglichen. Die so erhobenen Informationen werden ausschließlich auf unserem Server gespeichert, und zwar folgende Daten:
Unsere Webseite verwendet Matomo mit der Einstellung „Anonymize Visitors’ IP addresses“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird damit ausgeschlossen. Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (z.B. 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bzw. § 15 Abs. 3 TMG.
Zwecke der Verarbeitung
Mit Matomo analysieren wir die Nutzung unserer Webseite und einzelner Funktionen und Angebote um das Nutzererlebnis fortlaufend verbessern zu können. Durch die statistische Auswertung des Nutzerverhaltens verbessern wir unser Angebot und gestalten es für Besucher interessanter.
Dauer der Speicherung
Die Daten der hier beschriebenen Verarbeitung werden nach einer Speicherdauer von 90 Tagen gelöscht.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Auswertung können Sie verhindern, indem Sie vorhandene Cookies löschen und eine Speicherung von Cookies in den Einstellungen Ihres Webbrowsers deaktivieren. Wir weisen darauf hin, dass Sie in diesem Fall möglicherweise nicht alle Funktionen dieser Webseite vollumfänglich nutzen können.
Matomo ist ein Open-Source-Projekt der InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, New Zealand.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in der Datenschutzerklärung unter: matomo.org/privacy-policy/
7. Newsletter
Newsletter2Go
Diese Website nutzt Newsletter2Go für den Versand von Newslettern. Anbieter ist die Newsletter2Go GmbH, Nürnberger Straße 8, 10787 Berlin, Deutschland.
Newsletter2Go ist ein Dienst, mit dem u.a. der Versand von Newslettern organisiert und analysiert werden kann. Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletterbezugs eingegeben Daten werden auf den Servern von Newsletter2Go in Deutschland gespeichert.
Wenn Sie keine Analyse durch Newsletter2Go wollen, müssen Sie den Newsletter abbestellen. Hierfür stellen wir in jeder Newsletternachricht einen entsprechenden Link zur Verfügung. Des Weiteren können Sie den Newsletter auch direkt auf der Website abbestellen.
Datenanalyse durch Newsletter2Go
Mit Hilfe von Newsletter2Go ist es uns möglich, unsere Newsletter-Kampagnen zu analysieren. So können wir z.B. sehen, ob eine Newsletter-Nachricht geöffnet und welche Links ggf. angeklickt wurden. Auf diese Weise können wir u.a. feststellen, welche Links besonders oft angeklickt wurden.
Außerdem können wir erkennen, ob nach dem Öffnen/ Anklicken bestimmte vorher definierte Aktionen durchgeführt wurden (Conversion-Rate). Wir können so z.B. erkennen, ob Sie nach dem Anklicken des Newsletters einen Kauf getätigt haben.
Newsletter2Go ermöglicht es uns auch, die Newsletter-Empfänger anhand verschiedener Kategorien zu unterteilen (“clustern”). Dabei lassen sich die Newsletterempfänger z.B. nach Alter, Geschlecht oder Wohnort unterteilen. Auf diese Weise lassen sich die Newsletter besser an die jeweiligen Zielgruppen anpassen.
Ausführliche Informationen zum zu den Funktionen von Newsletter2Go entnehmen Sie folgendem Link: www.newsletter2go.de/features/newsletter-software/.
Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Speicherdauer
Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters sowohl von unseren Servern als auch von den Servern von Newsletter2Go gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z.B. E-Mail-Adressen für den Mitgliederbereich) bleiben hiervon unberührt. Näheres entnehmen Sie den Datenschutzbestimmungen von Newsletter2Go unter: www.newsletter2go.de/features/datenschutz-2/.
Abschluss eines Vertrags über Auftragsdatenverarbeitung
Wir haben mit Newsletter2Go einen Vertrag abgeschlossen, in dem wir Newsletter2Go verpflichten, die Daten unserer Kunden zu schützen und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Dieser Vertrag kann unter folgendem Link eingesehen werden: www.newsletter2go.de/docs/datenschutz/ADV_Muster_Newsletter2Go_GmbH_latest_Form.pdf.
8. Plugins und Tools
YouTube
Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen. Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar. Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: www.google.de/intl/de/policies/privacy.
Google Maps
Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
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Soziale Netzwerke im Einzelnen
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Wir haben mit Facebook eine Vereinbarung über eine gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung von Daten (Controller Addendum) geschlossen. In dieser Vereinbarung wird festgelegt, für welche Datenverarbeitungsvorgänge wir bzw. Facebook verantwortlich ist, wenn Sie unsere Facebook- Fanpage besuchen. Diese Vereinbarung können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum
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I. Allgemeines
1. Für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Werkleistungen einschließlich Montage, Reparaturen, Wartungen, Beratungen und sonstige vertragliche Leistungen der Sailer GmbH, Zementwerkstr. 17, 89584 Ehingen („wir“) gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese AGB.
2. Wir widersprechen der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu unseren AGB stehen.
II. Umfang der Lieferpflicht
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung.
2. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Listenpreise und Preise in Angeboten und Kostenschätzungen sind freibleibend. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Lieferung. Unsere Preise verstehen sich netto, ohne Verpackung und Transport sowie ab Werk, soweit nicht anders vereinbart ist.
2. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu zahlen, sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind. Zahlungen mit Wechseln sind unzulässig.
3. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen
Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären;
die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
4. Bei Erstlieferung behalten wir uns das Recht auf Vorauskasse vor.
IV. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
1. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend machen. Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend
machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung – auch bis zur Einlöse von Schecks – unser Eigentum.
2. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet oder verbunden, steht uns das Eigentum an der neuen Sache in dem Bruchteil zu, der dem Rechnungswert unserer Ware im Verhältnis zum Wert der neuen
Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung entspricht. Erwirbt der Kunde kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verarbeitung oder Verbindung, sind wir uns mit ihm darüber einig, dass er uns das Miteigentum an der neuen
Sache nach dem Verhältnis unseres Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der entstandenen neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung überträgt und dieses unentgeltlich für uns verwahrt.
3. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf er-
wachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt jedoch widerruflich zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor,
Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, mit dem Abnehmer kein Abtretungsverbot zu vereinbaren.
4. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung unserer Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Er ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sofort anzuzeigen.
5. Soweit der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.
VI. Lieferfristen, Gefahrtragung
1. Sind wir durch höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder unvorhersehbare Ereignisse, die trotz der vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden konnten – gleich ob in unserem Betrieb oder bei einem Lieferanten
eingetreten – wie Betriebsstörungen und Verzögerungen bei der Beförderung an der Erfüllung unserer Lieferpflicht gehindert, verlagert sich die Lieferfrist – auch während eines bestehenden Lieferverzuges – in angemessener Weise. Wird durch derartige
Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für uns unzumutbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. II.3 bleibt hiervon unberührt.
2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden über. Die Übergabe beginnt zeitgleich
mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden führt zum Gefahrübergang.
4. Wir werden von unserer Leistung frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgeschäfts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird über die
fehlende Belieferung unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5. Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
VII. Gewährleistung
1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist.
2. Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen
Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen), auf die uns der Kunde nicht als
für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
4. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung
für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
5. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu
verweigern, bleibt unberührt.
6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zu den Kosten der Beseitigung des Mangels angemessenen Teil des
Kaufpreises zurückzubehalten.
7. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach
den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
8. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn
tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit
war für den Kunden nicht erkennbar.
VIII. Herstellergarantie
Sofern wir mit dem Kunden eine freiwillige Herstellergarantie vereinbaren, richtet sich diese nach den Garantiebedingungen.
IX. Wartung
1. Soweit der Kunde mit uns einen gesonderten Wartungsvertrag geschlossen hat, gelten für unsere Wartungsleistungen die nachfolgenden Bestimmungen.
2. Der Umfang und die Art der von uns zu erbringenden Wartungsleistungen ist in § 2 des Wartungsvertrags beschrieben. Wir sind nur zur Erbringung von Wartungsleistungen verpflichtet, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Ausgeschlossen
sind Wartungsleistungen an Anlagenteilen, die keine Vertragskomponenten sind (z.B. Tanks, Leitungen, Stromversorgung). Verändert der Kunde die Anlage, so erbringen wir dadurch zusätzlich ausgelöste Wartungsleistungen nur gegen gesonderte
Vergütung.
3. Wenn der Kunde eine Reparatur beauftragt, sind wir berechtigt, die jährliche Wartung zusammen mit der Reparatur durchzuführen.
4. Sollte die Erbringung von Wartungsleistungen beim Kunden am vereinbarten Termin nicht möglich sein, hat uns das der Kunde unverzüglich mitzuteilen.
5. Der Kunde gewährt uns für die Durchführung der Wartungsleistungen Zutritt zur Anlage am vereinbarten Termin. Der Kunde duldet zur Durchführung der Wartungsleistungen die Außerbetriebsetzung der Anlage. Wir sind berechtigt, die Anlage zur
Durchführung der Wartungsleistungen an einen anderen Ort zu verbringen.
6. Ansprüche wegen Mängeln kann der Kunde abweichend von § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB nur innerhalb eines Jahres nach Abnahme der Wartungsleistungen geltend machen.
X. Reparatur
1. Soweit der Kunde mit uns einen gesonderten Reparaturvertrag geschlossen hat, gelten für unsere Reparaturleistungen die nachfolgenden Bestimmungen.
2. Reparaturleistungen werden nach Aufwand zu den im Reparaturvertrag angegebenen Sätzen vergütet. Hinzu kommen Materialkosten für Ersatzteile.
3. Kostenangaben sind nur verbindlich, wenn wir sie als verbindlichen Kostenvoranschlag bezeichnen.
4. Angaben zu Reparaturfristen sind nur Schätzungen und nicht verbindlich.
5. Wir können die Reparatur defekter Teile durch einen Austausch mit funktionsgleichen Teilen durchführen.
6. Der Kunde gewährt uns für die Durchführung der Reparaturleistungen Zutritt zur Anlage am vereinbarten Termin. Der Kunde duldet zur Durchführung der Reparaturleistung die Außerbetriebsetzung der Anlage. Wir sind berechtigt, die Anlage zur Durch-
führung der Reparaturleistungen an einen anderen Ort zu verbringen.
7. Wenn wir die Reparatur aus von uns nicht zu vertretenen Gründen nicht durchführen können, bleibt der Kunde zur Zahlung der Vergütung verpflichtet. Solche Gründe liegen vor, wenn
a. die Anlage so beschädigt ist, dass eine Reparatur nicht möglich ist,
b. der beanstandete Fehler bei der Begutachtung nicht auftritt,
c. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt oder keinen Zutritt zur Anlage gewährt.
8. Ansprüche wegen Mängeln kann der Kunde abweichend von § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB nur innerhalb eines Jahres nach Abnahme der Reparaturleistungen geltend machen.
XI. Rücklieferungen, Produktrücknahme, Austausch und Auftragsstornierung
1. Bei Waren-Rücknahme von Serienprodukten bringen wir 30% des Einzelpreises in Abzug. Die Rücktransportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Einzelwerten unter € 200,- wird zusätzlich eine Bearbeitungspauschale von € 75,- in Verrechnung
gebracht.
2. Beschädigte Rücklieferungen werden am Werk nicht angenommen und zur Gutschrift abgelehnt.
3. Sonder- und Objektanfertigungen, sowie Änderungen an Serienprodukten sind vom Umtausch, Rücknahme bzw. Auftragsstornierung ausgeschlossen.
XII. Haftung
1. Wir haften unbeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• im Rahmen gesetzlich zwingend vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes) sowie
• im Umfang einer von uns übernommenen Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
3. Darüber hinaus haften wir, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, nicht.
4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
XIII. Verjährung
1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung
(§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden nach XI.1. verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schriftform, salvatorische Klausel
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, sind Erfüllungsort und ausschließlicher auch internationaler Gerichts-
stand unser Sitz. Wir sind berechtigt, Klage auch am Erfüllungsort oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
4. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieses Vertrags lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck
der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für die Schließung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
Stand 2022